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Ohne Worte:

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Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Wenn das mal nicht eine gute Nachricht ist!

Im Mai hatte ich zum Unterzeichnen der Petition gegen das BKA-Gesetz gebeten. Leider wurde diese vom Bundestag einfach ignoriert und Schäuble hat in einer Nacht und Nebelaktion das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Jetzt hat Gottseidank der Bundesrat die Notbremse gezogen. Übrigens hatte Schäuble angedroht, dass er die Verfassung ändern will, damit er in Zukunft solche Gesetze problemlos durch gewunken bekommt…

Hauptsache es gibt jetzt erstmal keine Online-Durchsuchung und den ganzen anderen Quatsch.

Mehr Infos hier:

• Schäubles BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat

UPDATE 19.12.2008:

Tja, das wäre ja auch zu schön gewesen, wenn das Gesetz wirklich gekippt worden wäre. Aber trotz aller Prosteste wurde das Gesetz ein bißchen angepasst und noch schnell vor Weihnachten  gestern und heute durch den Bundestag und Bundesrat geschickt. Und das gerade mal mit einer Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen.

Jetzt müssen erst wieder zig Klagen vor dem BGH eingereicht werden, bis das Gesetz als verfassungswidirg eingestuft wird. Schade, Deutschland…

Mehr Infos hier:

• Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab

Der Bund will ein neues Gesetz verabschieden, mit dem das BKA zu einer zentralen Polizeibehörde ausgebaut werden soll. Was das genau bedeutet, könnt ihr zusammengefasst hier nachlesen:

• Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden
• Aktivisten reichen beim Bundestag Petition gegen BKA-Gesetz ein

Wem das nicht ganz gleichgültig ist, sollte dann diese Online-Petition unterzeichnen:

• Deutscher Bundestag – Petition gegen BKA-Novelle