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Rette Deine Freiheit!

Montag, 14. September 2009

Ohne Worte:

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Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Donnerstag, 07. Mai 2009

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Und hier der dazugehörige Link, damit auch du unterzeichnen kannst:
Es scheint, dass dies die erfolgreichste Online-Petition gegen ein Gesetzesvorhaben wird. Die folgende Grafik zeigt die Anzahl der Unterzeichner.

Weiterführende Literatur:
Update: Wer nicht soviel lesen will, hier gibt es ein Video vom c’t T Magazin auf hr-online (Hessischer Rundfunk)

BKA-Gesetz gestoppt. Naja doch nicht…

Freitag, 28. November 2008

Wenn das mal nicht eine gute Nachricht ist!

Im Mai hatte ich zum Unterzeichnen der Petition gegen das BKA-Gesetz gebeten. Leider wurde diese vom Bundestag einfach ignoriert und Schäuble hat in einer Nacht und Nebelaktion das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Jetzt hat Gottseidank der Bundesrat die Notbremse gezogen. Übrigens hatte Schäuble angedroht, dass er die Verfassung ändern will, damit er in Zukunft solche Gesetze problemlos durch gewunken bekommt…

Hauptsache es gibt jetzt erstmal keine Online-Durchsuchung und den ganzen anderen Quatsch.

Mehr Infos hier:

UPDATE 19.12.2008:

Tja, das wäre ja auch zu schön gewesen, wenn das Gesetz wirklich gekippt worden wäre. Aber trotz aller Prosteste wurde das Gesetz ein bißchen angepasst und noch schnell vor Weihnachten  gestern und heute durch den Bundestag und Bundesrat geschickt. Und das gerade mal mit einer Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen.

Jetzt müssen erst wieder zig Klagen vor dem BGH eingereicht werden, bis das Gesetz als verfassungswidirg eingestuft wird. Schade, Deutschland…

Mehr Infos hier:

Bitte eintragen!

Samstag, 24. Mai 2008

Der Bund will ein neues Gesetz verabschieden, mit dem das BKA zu einer zentralen Polizeibehörde ausgebaut werden soll. Was das genau bedeutet, könnt ihr zusammengefasst hier nachlesen:

Wem das nicht ganz gleichgültig ist, sollte dann diese Online-Petition unterzeichnen: